Hans Eichel

Hans Eichel wurde am 24. Dezember 1941 als Architektensohn in Kassel geboren.

Nach dem Abitur nahm Eichel ein Studium der Germanistik, Geschichte, Philosophie und Politologie zunächst in Marburg auf, von wo er dann nach Berlin wechselte. Die Studien schloss er 1968 und 1970 mit den Staatsexamen für das Lehramt in Marburg und Kassel ab. Während seiner Studienzeit begann Eichel sich politisch für die SPD zu engagieren, in die er 1964 eintrat. Gegen Ende seiner Studien war er Mitglied des Bundesvorstandes der Jungsozialisten (Jusos). Neben seiner beruflichen Tätigkeit als Gymnasiallehrer nahm Eichel von 1970 bis 1975 die Funktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtparlament von Kassel wahr. Im Anschluss daran stellte er bis 1991 den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt. In der Kommunalpolitik setzte er durch seine ökologische Ausrichtung, sein Eintreten gegen die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft und für die berufliche Integration von Frauen neue Akzente, die ihn 1981 als erster Oberbürgermeister einer Großstadt zur Zusammenarbeit mit den GRÜNEN führten.

Nachdem Eichel 1989 zum SPD-Landesvorsitzenden von Hessen nominiert worden war, gewann er 1991 für seine Partei die hessischen Landtagswahlen, aus denen eine rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Eichel hervorging, die auch bei den Landtagswahlen von 1995 für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde. 1997 wurde Eichel zum finanzpolitischen Koordinator der SPD und in den Vorsitz des Parlamentarischen Vermittlungsausschusses des Bundestags und Bundesrats nominiert. In dieser Funktion wirkte Eichel auf bundespolitischer Ebene an der Debatte über die Steuerreform mit, was ihm den Ruf finanzpolitischer Kompetenz einbrachte. Nach dem Bundestagswahlsieg der SPD von 1998 und der Bildung der rot-grünen Bundesregierung stieg Eichel zum Präsidenten des Bundesrats auf. 1999 verlor er infolge der SPD-Wahlniederlage bei den Landtagswahlen das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, das auf Roland Koch überging. Kurz darauf öffnete der Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine im März 1999 Eichel den Weg in die Bundespolitik, wo er die Nachfolge des saarländischen Ministers antrat.

Als Bundesfinanzminister zeichnete Eichel fortan für ein umfassendes Programm der öffentlichen Haushaltssanierung verantwortlich, das er über eine ökologisch-soziale Steuerreform zu verwirklichen sucht. Mit seinem Sparkurs scheiterte der Bundesfinanzminister jedoch bald an den wirtschaftlichen Verhältnissen in Deutschland, die von einer anhaltenden konjunkturellen Krise und steigender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet blieben. Für das Haushaltsjahr 2003 musste Eichel eine Neuverschuldung von 41,9 Milliarden einräumen, die den Schuldenrekord seines Vorgängers Theo Waigel (40 Milliarden) in den Schatten stellte. Somit wandelte sich Eichel in der zweiten rot-grünen Legislatur 2002 bis 2005 vom eisernen "Spar-" zum nachgiebigen "Schuldenminister". Angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen scheiterte er mit seinem Vorhaben einer umfassenden Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung. Im Frühjahr 2005 führte der Finanzminister eine Debatte mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die eine Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfe gemäß den Vorgaben der UN-Millenniumskonferenz von 2000 einklagte, die für die reichen Länder bis 2015 eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7% ihres Bruttoinlandsproduktes vorsehen.

Mitte Mai 2005 musste Eichel aufgrund gestiegener Mehrkosten zur Finanzierung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform weitere Haushaltslücken im Bundeshaushalt 2005 eingestehen. Dadurch würde das deutsche Staatsdefizit im Jahr 2005 auf 3,6% des Bruttoinlandsproduktes steigen, was ein erneuter Verstoß gegen die EU-Kriterien bedeutete. Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl vom September 2005 wurde im Juli 2005 bekannt, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren Kollegen Eichel als SPD-Kandidatin an der Spitze der hessischen Landesliste ablösen werde. Gegen Ende seiner Amtszeit als Finanzminister musste sich Eichel mit der Drohung aus Brüssel auseinandersetzen, dass die EU zum November 2005 das auf Eis gelegte Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen wolle: Denn das deutsche Defizit sollte nach EU-Berechnungen im Jahr 2005 nicht bei 3,7% des Bruttoinlandsproduktes, sondern zwischen 3,9 und 4,0% liegen. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 18. September 2005 konnte jedoch Gerhard Schröder für die SPD trotz anfänglich schlechter Prognosen mit 34,3% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielen.